Art. 3 JStPO

Anwendbarkeit der Strafprozessordnung

¹ Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) anwendbar.

² Nicht anwendbar sind die Bestimmungen der StPO über:

a. die Übertretungsstrafbehörden und das Übertretungsstrafverfahren (Art. 17 und 357);
b. die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23–28);
c. den Gerichtsstand (Art. 31 und 32) und die besonderen Gerichtsstände im Falle mehrerer Beteiligter (Art. 33) und bei mehreren an verschiedenen Orten verübten Straftaten (Art. 34);
d. das abgekürzte Verfahren (Art. 358–362);
e. das Verfahren bei Anordnung der Friedensbürgschaft (Art. 372 und 373);
f. das Verfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person (Art. 374 und 375).

³ Kommt die Strafprozessordnung zur Anwendung, so sind deren Bestimmungen im Lichte der Grundsätze von Artikel 4 dieses Gesetzes auszulegen.

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

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