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Art. 100 OG

Beschwerde gegen Entscheide

1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
2 Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
  1. a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
  2. b. bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
  3. c. bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
  4. d. bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 .
3 Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
  1. a. bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
  2. b. bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
4 Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
5 Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
6 …
7 Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Einziehung von Propagandamaterial der Kurdischen Arbeiterpartei
    BGE 125 II 417
    · 26.07.1999 · 13 Zitierungen
  2. 2
    Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit; Zürcher Handarbeitslehrerinnen
    BGE 124 II 409
    · 08.06.1998 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Persönliche Freiheit, Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten; DNA-Profil im Strafverfahren
    BGE 128 II 259
    · 29.05.2002 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 100 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 und 4 OG
    BGE 129 II 193
    · 21.02.2003 · 6 Zitierungen
  5. 5
    Art. 98 lit. a und Art. 100 Abs. 1 lit. a OG, Art. 6 Ziff. 1 EMRK
    BGE 132 I 229
    · 27.04.2006 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Vorfrageweise Beurteilung der Unterstellungsfrage im kantonalen Bewilligungsentscheid
    BGE 122 II 186
    · 06.06.1996 · 5 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 5A_4/2002
    26.03.2002 · 5 Zitierungen
  • VB.2008.00127
    16.04.2008 · 3 Zitierungen
  • Ausweisung
    2A_313/2005
    · 25.08.2005 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

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