Art. 17 OR
Verpflichtungsgrund
Ein Schuldbekenntnis ist gültig auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1BGE 65_II_6626 Zitierungen01.01.1939 · 26 Zitierungen
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2Befristete Bürgschaft19 Zitierungen
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312 Zitierungen
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4Kontokorrentverhältnis. 1. Art. 117 Abs. 2 OR11 Zitierungen
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5Arrestierung eines Kontokorrentguthabens. 1. Die Saldierung des Kontos gegenüber dem Betreibungsamt hat keine Neuerung im Sinne von Art. 117 Abs. 2 OR zur Folge (Erw. 3). 2. Wird ein Kontokorrentguthaben arrestiert, so…8 Zitierungen
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6Bundesgesetz über die Anlagefonds2 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Schuldanerkennung13 Zitierungen
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Aberkennung11 Zitierungen
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10 Zitierungen22.02.2000 · 10 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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