Art. 513 OR

Unklagbarkeit der Forderung

1 Aus Spiel und Wette entsteht keine Forderung.
2 Dasselbe gilt von Darlehen und Vorschüssen, die wissentlich zum Behufe des Spieles oder der Wette gemacht werden, sowie von Differenzgeschäften und solchen Lieferungsgeschäften über Waren oder Börsenpapiere, die den Charakter eines Spieles oder einer Wette haben.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Veruntreuung, Darlehen zu Spielzwecken
    · 30.06.2003 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    · 10.02.1967 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Betrug bei einem Fernsehquiz, Arglist, Vermögensschaden, Vorsatz
    · 24.10.2000 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    BGE 65_II_21
    01.01.1939 · 1 Zitierungen
  5. 5
    Recht eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft auf Auskunft und Einsicht; Summarverfahren
    · 28.02.2018 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Verhältnis zwischen den spezifischen Bundesgesetzen und dem Obligationenrecht (E. 3)
    · 19.02.2007 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 4

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Forderung
    HG240015
    · 29.07.2026 · 0 Zitierungen
  • Forderung
    LB190062
    · 05.03.2020 · 0 Zitierungen
  • · 12.01.2009 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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