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Art. 74 OR

1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt.
2 Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze: 1. Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat; 2. wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben, wo sie sich zur Zeit des Vertragsabschlusses befand; 3. andere Verbindlichkeiten sind an dem Orte zu erfüllen, wo der Schuldner zur Zeit ihrer Entstehung seinen Wohnsitz hatte.
3 Wenn der Gläubiger seinen Wohnsitz, an dem er die Erfüllung fordern kann, nach der Entstehung der Schuld ändert und dem Schuldner daraus eine erhebliche Belästigung erwächst, so ist dieser berechtigt, an dem ursprünglichen Wohnsitze zu erfüllen.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Wechselbürgschaft; Rückgriff des Ehrenzahlers oder Nachindossataren
    BGE 124 III 112
    · 12.02.1998 · 15 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Rechtzeitigkeit der Erfüllung einer Geldschuld mittels Postanweisung (Art. 74 OR); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). 1. Bei Begleichung einer Geldschuld durch einen Erfüllungsgehilfen wie bspw. die Post darf der Glä…
    BGE 119 II 232
    · 15.06.1993 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Wahrung der Zahlungsfrist
    BGE 124 III 145
    · 20.03.1998 · 8 Zitierungen
  4. 4
    Erfüllungsortsgerichtsstand
    BGE 124 III 188
    · 09.03.1998 · 6 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    BGE 69_IV_126
    11.06.1943 · 5 Zitierungen
  6. 6
    Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach Art. 5 Ziff. 1 LugÜ; selbständiger Zuständigkeitsentscheid; Abstellen auf die Behauptungen der klagenden Partei
    BGE 122 III 249
    · 21.02.1996 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 4A_686/2012
    21.10.2013 · 2 Zitierungen
  • 2C_749/2010
    04.02.2011 · 2 Zitierungen
  • Kapitalwert der Witwenrente wurde an Dritten ausbezahlt; konkludente Genehmigung dieser Zahlung durch jahrelangen Bezug einer Witwenrente von der Drittperson (BGE 9C_37/2017)
    BV.2014.00068
    · 25.11.2016 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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