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Art. 77 OR

1 Soll die Erfüllung einer Verbindlichkeit oder eine andere Rechtshandlung mit dem Ablaufe einer bestimmten Frist nach Abschluss des Vertrages erfolgen, so fällt ihr Zeitpunkt: 1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, auf den letzten Tag der Frist, wobei der Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde, nicht mitgerechnet und, wenn die Frist auf acht oder 15 Tage lautet, nicht die Zeit von einer oder zwei Wochen verstanden wird, sondern volle acht oder 15 Tage; 2. wenn die Frist nach Wochen bestimmt ist, auf denjenigen Tag der letzten Woche, der durch seinen Namen dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht; 3. wenn die Frist nach Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume (Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, auf denjenigen Tag des letzten Monates, der durch seine Zahl dem Tage des Vertragsabschlusses entspricht, und, wenn dieser Tag in dem letzten Monate fehlt, auf den letzten Tag dieses Monates. Der Ausdruck «halber Monat» wird einem Zeitraume von 15 Tagen gleichgeachtet, die, wenn eine Frist auf einen oder mehrere Monate und einen halben Monat lautet, zuletzt zu zählen sind.
2 In gleicher Weise wird die Frist auch dann berechnet, wenn sie nicht von dem Tage des Vertragsabschlusses, sondern von einem andern Zeitpunkte an zu laufen hat.
3 Soll die Erfüllung innerhalb einer bestimmten Frist geschehen, so muss sie vor deren Ablauf erfolgen.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Berechnung der Probezeit
    BGE 144 III 152
    · 15.02.2018 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Kündigung der Miete der Familienwohnung
    BGE 137 III 208
    · 14.02.2011 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    BGE 73_IV_6
    01.01.1947 · 2 Zitierungen
  4. 4
    Verlängerung der Probezeit bei Krankheit
    BGE 148 III 126
    · 08.03.2022 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Versicherungsvertrag; Anforderungen an eine Rücktrittserklärung
    BGE 129 III 713
    · 03.04.2003 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    BGE 77_IV_206
    29.10.1951 · 1 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • ZG.2013.01187
    16.09.2011 · 4 Zitierungen
  • Entscheid Kantonsgericht, 09.09.2020
    BO.2019.20
    · 09.09.2020 · 2 Zitierungen
  • OG.2022.00064
    15.03.2024 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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