Art. 7 PatG
1 Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.
2 Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.
3 In Bezug auf die Neuheit umfasst der Stand der Technik auch den Inhalt einer früheren oder prioritätsälteren Anmeldung für die Schweiz in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Anmelde- oder Prioritätsdatum vor dem in Abs. 2 genannten Datum liegt und die erst an oder nach diesem Datum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, sofern:
- a. im Falle einer internationalen Anmeldung die Voraussetzungen nach Artikel 138 erfüllt sind;
- b. im Falle einer europäischen Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, die Voraussetzungen nach Artikel 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 erfüllt sind;
- c. im Falle einer europäischen Anmeldung die Gebühren nach Artikel 79 Abs. 2 des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973 in seiner revidierten Fassung vom 29. November 2000 für die wirksame Benennung der Schweiz entrichtet wurden.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Patentrecht; Art. 7 Abs. 1 PatG32 Zitierungen
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2Nichtnaheliegen bzw. erfinderische Tätigkeit28 Zitierungen
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3Erfinderische Tätigkeit, Stand der Technik23 Zitierungen
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4Nichtigkeit eines europäischen Patentes wegen vorzeitiger Offenbarung der Erfindung; Beginn der Neuheitsschonfrist im Fall einer unschädlichen Offenbarung; Art. 52 Abs. 1, 54, 55 Abs. 1 EPÜ und Art. 1 Abs. 1, 7, 7b, 26…5 Zitierungen
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5Erfindungspatent3 Zitierungen
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61. Art. 66 OG2 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Patentrecht10 Zitierungen
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Patent, neuheitsschädliche Veröffentlichung4 Zitierungen
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3 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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