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Art. 94 RTVG

Beschwerdebefugnis

1 Beschwerde gegen eine veröffentlichte redaktionelle Publikation oder gegen die Verweigerung des Zugangs kann führen, wer:
  1. a. am Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war; und b. eine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikationen nachweist oder dessen Gesuch um Zugang (Art. 91 Abs. 3 Bst. b) abgewiesen worden ist.
2 Natürliche Personen, die keine enge Beziehung zum Gegenstand der beanstandeten redaktionellen Publikation nachweisen, können auch Beschwerde führen, wenn sie mindestens 20 Unterschriften beibringen.
3 Natürliche Personen, die eine Beschwerde nach Abs. 2 führen, müssen mindestens 18 Jahre alt sein und über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen.
4 Beschwerde führen kann auch das UVEK; in diesem Falle gelten die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht.
Fedlex · Stand am 01.10.2024

Die Leitentscheide 4

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Beschwerdebefugnis eines Mathematikers und Publizisten bei einem UBI-Entscheid, in dem eine Rundfunkrechtswidrigkeit bezüglich der Darstellung der Resultate einer Meinungsumfrage verneint wird ("Unternehmenssteuerreform…
    BGE 135 II 430
    · 30.09.2009 · 162 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Angeblich diskriminierende, rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zu den Programmen der SRG
    BGE 136 I 167
    · 10.12.2009 · 20 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Anspruch auf rechtliches Gehör in der Form der Replik in und ausserhalb von Gerichtsverfahren
    BGE 138 I 154
    · 12.04.2012 · 2 Zitierungen
  4. 4
    Revision des Urteils [2A.330/1996](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A_330_1996) ([BGE 123 II 402](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_123 II 402)) betreffend Anspruch auf Zugang zum Werbefernsehen (Vg…
    BGE 136 I 158
    · 04.11.2009 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 2C_788/2019
    12.08.2020 · 65 Zitierungen
  • Fernsehen SRF Sendung Tagesschau-Hauptausgabe vom 26. Oktober 2023, Beitrag FIFA-Affäre: Verfahren gegen Lauber und Infantino eingestellt
    2C_484/2024
    · 06.08.2025 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  • Sendung DOK vom 4. Dezember 2019: Der Preis der Aufrichtigkeit - Adam Quadronis Leben nach dem Baukartell
    2C_112/2021
    · 02.12.2021 · 10 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.