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Art. 6 StGB

Gemäss staatsvertraglicher Verpflichtung verfolgte Auslandtaten

1 Wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen begeht, zu dessen Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, ist diesem Gesetz unterworfen, wenn:
  1. a. die Tat auch am Begehungsort strafbar ist oder der Begehungsort keiner Strafgewalt unterliegt; und b. der Täter sich in der Schweiz befindet und nicht an das Ausland ausgeliefert wird.
2 Das Gericht bestimmt die Sanktionen so, dass sie insgesamt für den Täter nicht schwerer wiegen als diejenigen nach dem Recht des Begehungsortes.
3 Der Täter wird, unter Vorbehalt eines krassen Verstosses gegen die Grundsätze der Bundesverfassung und der EMRK , in der Schweiz wegen der Tat nicht mehr verfolgt, wenn:
  1. a. ein ausländisches Gericht ihn endgültig freigesprochen hat;
  2. b. die Sanktion, zu der er im Ausland verurteilt wurde, vollzogen, erlassen oder verjährt ist.
4 Ist der Täter wegen der Tat im Ausland verurteilt worden und wurde die Strafe im Ausland nur teilweise vollzogen, so rechnet ihm das Gericht den vollzogenen Teil auf die auszusprechende Strafe an. Das Gericht entscheidet, ob eine im Ausland angeordnete, dort aber nur teilweise vollzogene Massnahme fortzusetzen oder auf die in der Schweiz ausgesprochene Strafe anzurechnen ist.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    1. Art. 6 StGB
    BGE 117 IV 369
    · 09.04.1991 · 8 Zitierungen
  2. 2
    Art. 5 und 6 StGB
    BGE 108 IV 145
    · 23.12.1982 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Bestimmung des Gerichtsstandes. 1. Ist aufgrund von Art. 5 und 6 StGB materiell schweizerisches Strafrecht anwendbar, so gelten die Bestimmungen des IRSG über die stellvertretende Strafverfolgung nicht; ein förmliches Ü…
    BGE 119 IV 113
    · 17.08.1993 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Auslieferungsrecht. 1. Die Verletzung des Grundsatzes der Spezialität ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen
    BGE 104 IV 77
    · 14.04.1978 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    BGE 76_IV_209
    01.01.1950 · 4 Zitierungen
  6. 6
    BGE 76_IV_265
    01.01.1950 · 4 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • BH.2017.1
    24.02.2017 · 2 Zitierungen
  • 6S_331/2001
    16.10.2001 · 2 Zitierungen
  • Unlauterer Wettbewerb (Bestechung)
    6B_452/2022
    · 16.11.2023 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.