Art. 22 SVG

1 Die Ausweise werden von den Verwaltungsbehörden erteilt und entzogen. Zuständig ist für Fahrzeuge der Standortkanton, für Führer der Wohnsitzkanton. Der Bundesrat kann auf den Umtausch des Führerausweises bei Wohnsitzwechsel verzichten und für Militärfahrzeuge und ihre Führer eidgenössische Ausweise vorsehen.
2 Die gleichen Regeln gelten für Fahrzeug- und Führerprüfungen und die übrigen in diesem Titel vorgesehenen Massnahmen.
3 Für Fahrzeuge ohne festen Standort und Führer ohne Wohnsitz in der Schweiz ist der Ort massgebend, an dem sie sich vorwiegend befinden. Im Zweifelsfall ist der Kanton zuständig, der das Verfahren zuerst einleitet.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Aberkennung eines ausländischen Führerausweises; Objektivierung der Voraussetzungen; Wahl des Inhabers zwischen Hinterlegung des Ausweises und Anmerkung der Ungültigkeit
    · 07.02.2003 · 17 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden
    · 09.01.1997 · 15 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Rechtsnatur des Führerausweisentzugs zu Warnzwecken, Öffentlichkeit des Verfahrens
    · 11.01.1995 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Warnungsentzug nach Auslandtat ohne Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden
    · 12.09.1997 · 6 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland; gesetzliche Grundlage (Art. 164 und 182 BV; Art. 16 ff., 57 und 106 SVG; Art. 34 VZV; Europäisches Übereinkommen über die intern…
    · 14.06.2007 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    · 02.02.1979 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Strassenverkehrsrecht (Zuständigkeit für ein Administrativverfahren)
    · 15.03.2016 · 5 Zitierungen
  • 15.06.2018 · 3 Zitierungen
  • Entzug des Führerausweises (BGer 1C_26/2018 vom 15. Juni 2018)
    VD.2017.20
    · 18.10.2017 · 2 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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