Art. 57 SVG
1 Der Bundesrat kann ergänzende Verkehrsvorschriften erlassen und für besondere Verhältnisse Ausnahmen von den Verkehrsregeln vorsehen, namentlich für das Militär und den Zivilschutz. Er kann solche Vorschriften auch für Einbahnstrassen erlassen.
2 Er bezeichnet nach Anhören der Kantone die Hauptstrassen mit Vortrittsrecht.
3 Er erlässt Bestimmungen über:
- a. die Zeichengebung durch die Polizei und, im Einvernehmen mit den Kantonen, die Kennzeichnung der Verkehrspolizei;
- b. die Kontrolle der Fahrzeuge und ihrer Führer an der Landesgrenze;
- c. die Kontrolle der Fahrzeuge des Bundes und ihrer Führer;
- d. die Verkehrsregelung durch das Militär;
- e. die Tatbestandsaufnahme bei Unfällen, an denen Militärmotorfahrzeuge beteiligt sind.
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5 Der Bundesrat kann vorschreiben, dass:
- a. Insassen von Motorwagen Rückhaltevorrichtungen (Sicherheitsgurten u. dgl.) benützen;
- b. Führer und Mitfahrer von motorisierten Zweirädern sowie von Leicht-, Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Schutzhelme tragen.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Tragen von Sicherheitsgurten1 Zitierungen
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2Entzug des schweizerischen Führerausweises wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Ausland; gesetzliche Grundlage (Art. 164 und 182 BV; Art. 16 ff., 57 und 106 SVG; Art. 34 VZV; Europäisches Übereinkommen über die intern…0 Zitierungen
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3Art. 37 Abs. 2 UVG: Kürzung der Geldleistungen bei Grobfahrlässigkeit0 Zitierungen
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4Helmtragpflicht eines Motorfahrradfahrers; Glaubens- und Gewissensfreiheit0 Zitierungen
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50 Zitierungen
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60 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Verkehrsregelverletzung (Nichtsichern der Ladung)3 Zitierungen
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Mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz etc. sowie Widerruf1 Zitierungen
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OG.2022.000151 Zitierungen10.03.2023 · 1 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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