Art. 80 VStrR
1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO ergriffen werden.
2 Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.
Die Leitentscheide 5
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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14 Zitierungen
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2Berechnung der Mehrwertsteuerbusse bei Tatmehrheit; Asperations- und Kumulationsprinzip2 Zitierungen
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32 Zitierungen
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4Fristen zur Einreichung kantonaler Rechtsmittel im Verwaltungsstrafverfahren0 Zitierungen
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5Rechtsmittellegitimation der beteiligten Verwaltung im gerichtlichen Verfahren in Bundesverwaltungsstrafsachen0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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2 Zitierungen
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1 Zitierungen31.10.2022 · 1 Zitierungen
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1 Zitierungen15.10.2015 · 1 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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