Art. 24 VwVG
1 Ist der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wieder hergestellt, sofern er unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt; vorbehalten bleibt Artikel 32 Abs. 2.
2 Abs. 1 ist nicht anwendbar auf Fristen, die in Patentsachen gegenüber dem Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum zu wahren sind.
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Verspätete Anmeldung; Nachzahlungsanspruch der vorleistenden Krankenkasse14 Zitierungen
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28 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Erlass einer superprovisorischen Massnahme/Bezahlung eines Kostenvorschusses (2C_703/2009), Fristwiederherstellung (2C_22/2010)57 Zitierungen
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40 Zitierungen
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Gesuch um Fristwiederherstellung zur Bezahlung des Kostenvorschusses35 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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