Art. 49 VwVG
Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
- a. Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
- b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
- c. Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Export von Altbatterien nach Frankreich, Umweltverträglichkeit der Entsorgung1’176 Zitierungen
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2Produktewarnung und Rückruf eines fehlerhaften Feuerlöschers: Art. 3, 4, 4b, 6, 10 und 11 STEG (aufgehoben); Art. 21 Abs. 1 PrSG; Art. 1 und 4 PrHG; Art. 1 Abs. 1 lit. g, Art. 5 und Anhang 1 Ziff. 3.3.1.b Druckgerätever…407 Zitierungen
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3Preisüberwachung, Herabsetzung missbräuchlich hoher Abonnementspreise für die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen über Kabelnetz197 Zitierungen
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4Entscheid der ElCom "im Streitfall" über Elektritzitätstarife bzw176 Zitierungen
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5Voraussetzungen für die Befristung einer Betriebsbewilligung (E. 10)168 Zitierungen
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6Enteignung nachbarlicher Ansprüche infolge Fluglärms; schematische Beurteilung des fluglärmbedingten Minderwerts von Renditeliegenschaften (Mehrfamilienhäusern)134 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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2’093 Zitierungen
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1’204 Zitierungen
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1’204 Zitierungen28.05.2024 · 1’204 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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