eKarto
Konto erstellen

Art. 67 AHVV

1 DerAnspruch auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung wird geltend gemacht durch Einreichen eines ausgefüllten Anmeldeformulars bei der gemäss den Artikeln 122 ff. zuständigen Ausgleichskasse. Zur Geltendmachung befugt sind der Rentenansprecher bzw. für ihn sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte, seine Eltern oder Grosseltern, seine Kinder oder Enkel, seine Geschwister sowie die Drittperson oder die Behörde, welche die Auszahlung an sich verlangen kann.
1bis Der Anspruch auf den Vorbezug der ordentlichen Altersrente kann nur durch den Rentenansprecher oder dessen gesetzlichen Vertreter angemeldet werden. Der Anspruch kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden.
1ter Für die Geltendmachung von Hilflosenentschädigungen oder Hilfsmitteln gilt Artikel 66 IVV .
1quater Stirbt eine Person, die Anspruch auf eine Altersrente hat, so kann der Antrag um Neuberechnung nach Artikel 29bis Absätze 3 und 4 AHVG von ihren Hinterlassenen eingereicht werden.
2 Die kantonalen Ausgleichskassen haben mindestens einmal jährlich durch Publikationen auf die Leistungen der Versicherung, die Anspruchsvoraussetzungen und die Anmeldung hinzuweisen.
Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Formelle Rechtsverweigerung und Legitimation zur Drittbeschwerde (Gemeinwesen)
    BGE 133 V 188
    · 08.01.2007 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Beschwerdelegitimation des Kindes einer Ergänzungsleistungen beziehenden Person, für das Anspruch auf eine Kinderrente der Invalidenversicherung besteht
    BGE 138 V 292
    · 11.07.2012 · 6 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Rentenaufschub
    BGE 147 V 70
    · 17.12.2020 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Verspätete Anmeldung; weitergehende Nachzahlung nicht bezogener Hilflosenentschädigung
    BGE 139 V 289
    · 06.05.2013 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Heimtaxen
    BGE 143 V 9
    · 13.01.2017 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Art. 392 Abs. 1 ZGB
    BGE 138 V 58
    · 09.01.2012 · 1 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.