Art. 191b BV
Richterliche Behörden der Kantone
1 Die Kantone bestellen richterliche Behörden für die Beurteilung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten sowie von Straffällen.
2 Sie können gemeinsame richterliche Behörden einsetzen.
Die Leitentscheide 4
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Interkantonale Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW); Bundesrechtsmässigkeit…5 Zitierungen
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2Anforderungen an die Vorinstanzen des Bundesgerichts im Bereich der Justizverwaltung0 Zitierungen
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3Konkordat vom 290 Zitierungen
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4Kompetenz der Interkantonalen Lotterie- und Wettkommission (Comlot) zur Durchführung von Unterstellungs- bzw0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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4 Zitierungen23.09.2014 · 4 Zitierungen
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Staatshaftung / Öffentliches Personalrecht3 Zitierungen
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Nichtbestehen der [...] Klausur und Ausschluss vom Studiengang2 ZitierungenVD.2022.100· 10.11.2022 · 2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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