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Art. 65 BVG

Grundsatz

1 Die Vorsorgeeinrichtungen müssen jederzeit Sicherheit dafür bieten, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können.
2 Sie regeln das Beitragssystem und die Finanzierung so, dass die Leistungen im Rahmen dieses Gesetzes bei Fälligkeit erbracht werden können. Dabei dürfen sie nur den vorhandenen Bestand an Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern berücksichtigen (Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse). Vorbehalten bleiben die Artikel 72a–72g.
2bis Sämtliche Verpflichtungen einer Vorsorgeeinrichtung müssen durch Vorsorgevermögen gedeckt sein (Grundsatz der Vollkapitalisierung). Vorbehalten bleiben Artikel 65c sowie die Artikel 72a–72g.
3 Sie weisen ihre Verwaltungskosten in der Betriebsrechnung aus. Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Verwaltungskosten und die Art und Weise, wie sie ausgewiesen werden müssen.
4 Der Bundesrat legt ein Anfangsvermögen und Garantieleistungen fest für Neugründungen von Sammel- und Gemeinschaftsstiftungen, welche dem FZG unterstellt sind, unabhängig von ihrer Rechts- oder Verwaltungsform. Nicht unter diese Bestimmung fallen Verbandseinrichtungen sowie Vorsorgeeinrichtungen mit mehreren wirtschaftlich oder finanziell eng miteinander verbundenen Arbeitgebern.
Fedlex · Stand am 01.01.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    IAO-Übereinkommen Nr. 98, 150 und 154; Gesetz vom 12
    BGE 134 I 23
    · 15.01.2008 · 16 Zitierungen
  2. 2
    Verwendung von freien Mitteln einer öffentlichrechtlichen Pensionskasse
    BGE 128 II 24
    · 26.11.2001 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Zahlungsunfähigkeit des Versichertenkollektivs
    BGE 143 V 219
    · 16.05.2017 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Berufliche Vorsorge; Vermögensanlage
    BGE 132 II 144
    · 04.01.2006 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Zulässigkeit von Zusatzprämien zur Finanzierung der BVG-Mindestzinsgarantie bzw. der BVG-Umwandlungssatzgarantie bei Kollektivversicherungsverträgen im obligatorischen Bereich
    BGE 130 II 258
    · 12.03.2004 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Verantwortlichkeit; Haftung des BVG-Experten
    BGE 141 V 71
    · 18.12.2014 · 9 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.