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Art. 22 BZP

Die Klage ist unzulässig, wenn der Anspruch bereits rechtshängig oder rechtskräftig beurteilt ist.
Fedlex · Stand am 01.07.2023

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 107 OR
    BGE 123 III 16
    · 15.01.1997 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Patentverletzungsklage
    BGE 121 III 474
    · 03.11.1995 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Einrede der abgeurteilten Sache. 1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1). 2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage? Identität der Klagen? (E. 2.) 3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede…
    BGE 105 II 149
    · 13.02.1979 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Doppelte Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen gegen einen in Frankreich wohnenden Franzosen: an seinem Wohnsitz wie auch am schweizerischen Wohnsitz der klagenden Partei zur Zeit der Geburt
    BGE 85 II 80
    · 22.01.1959 · 1 Zitierungen
  5. 5
    Art. 43 Abs. 1 OG
    BGE 114 II 183
    · 07.06.1988 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Berufung an das Bundesgericht gegen ein Urteil, das eine Aberkennungsklage wegen Rechtshängigkeit der Streitsache zurückweist
    BGE 98 II 150
    · 05.05.1972 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.