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Art. 27 IPRG

1 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweizerischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre.
2 Eine im Ausland ergangene Entscheidung wird ebenfalls nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist:
  1. a. dass sie weder nach dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen;
  2. b. dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verweigert worden ist;
  3. c. dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Entscheid in der Schweiz anerkannt werden kann.
3 Im Übrigen darf die Entscheidung in der Sache selbst nicht nachgeprüft werden.
Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Anerkennung und Eintragung ausländischer Geburtsurkunden ins Personenstandsregister bei Leihmutterschaft; Ordre public
    BGE 141 III 328
    · 14.09.2015 · 30 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils, Ordre public
    BGE 131 III 182
    · 26.01.2005 · 28 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Anerkennung und Vollstreckung eines zivilen amerikanischen Abwesenheitsurteils in der Schweiz. 1. Ausnahme von der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde (E. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E.…
    BGE 116 II 625
    · 19.12.1990 · 24 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Eintragung ausländischer Entscheidungen und Urkunden in das Zivilstandsregister; Anerkennung eines Leihmutterschaftsurteils
    BGE 141 III 312
    · 21.05.2015 · 21 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung in der Schweiz
    BGE 122 III 344
    · 03.09.1996 · 19 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung
    BGE 142 III 180
    · 19.02.2016 · 15 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
    4A_8/2008
    · 05.06.2008 · 13 Zitierungen
  • 5A_633/2007
    14.04.2008 · 9 Zitierungen
  • 5P_128/2005
    11.07.2005 · 8 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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