Art. 9 IPRG
1 Ist eine Klage über denselben Gegenstand zwischen denselben Parteien zuerst im Ausland hängig gemacht worden, so setzt das schweizerische Gericht das Verfahren aus, wenn zu erwarten ist, dass das ausländische Gericht in angemessener Frist eine Entscheidung fällt, die in der Schweiz anerkennbar ist.
2 Zur Feststellung, wann eine Klage in der Schweiz hängig gemacht worden ist, ist der Zeitpunkt der ersten, für die Klageeinleitung notwendigen Verfahrenshandlung massgebend. Als solche genügt die Einleitung des Sühneverfahrens.
3 Das schweizerische Gericht weist die Klage zurück, sobald ihm eine ausländische Entscheidung vorgelegt wird, die in der Schweiz anerkannt werden kann.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Art. 21 des Lugano-Übereinkommens (LugÜ)17 Zitierungen
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2Internationale Rechtshängigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts8 Zitierungen
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3Klage auf Feststellung des Kindesverhältnisses; internationale Zuständigkeit; perpetuatio fori8 Zitierungen
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4Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Zuständigkeit des Schiedsgerichts; Rechtshängigkeit (Art. 9 Abs. 1 und Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG)3 Zitierungen
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5Arrestprosequierungsklage; Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtshängigkeit3 Zitierungen
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6Nebenfolgen einer im Ausland rechtskräftig geschiedenen Ehe; Klage beim schweizerischen Gericht auf Regelung der Elternrechte; Zuständigkeit3 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Garantievertrag; Sistierung des Verfahrens6 Zitierungen
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3 Zitierungen15.03.2012 · 3 Zitierungen
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2 Zitierungen29.12.2008 · 2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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