Art. 7b IVG
Sanktionen
1 Die Leistungen können nach Artikel 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Artikel 7 dieses Gesetzes oder nach Artikel 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist.
2 Die Leistungen können in Abweichung von Artikel 21 Abs. 4 ATSG ohne Mahn- und Bedenkzeitverfahren gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person:
- a. trotz Aufforderung der IV-Stelle nach Artikel 3c Abs. 6 nicht unverzüglich eine Anmeldung vorgenommen hat und sich dies nachteilig auf die Dauer oder das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit oder der Invalidität auswirkt;
- b. der Meldepflicht nach Artikel 31 Abs. 1 ATSG nicht nachgekommen ist;
- c. Leistungen der Invalidenversicherung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
- d. der IV-Stelle die Auskünfte nicht erteilt, welche diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe benötigt.
3 Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen.
4 In Abweichung von Artikel 21 Abs. 1 ATSG werden Hilflosenentschädigungen weder verweigert noch gekürzt.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Invalidenversicherungsrechtliche Relevanz von Abhängigkeitssyndromen (psychische Störungen durch psychotrope Substanzen)106 Zitierungen
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2Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern50 Zitierungen
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3Therapierbarkeit der Gesundheitsschädigung und Rentenanspruch13 Zitierungen
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4Präxisänderung; Neuanmeldung11 Zitierungen
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5Invalidisierende Wirkung der Adipositas6 Zitierungen
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6Sanktion bei unrechtmässigem Leistungsbezug6 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Invalidenversicherung71 Zitierungen
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Invalidenversicherung58 Zitierungen
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Invalidenversicherung (Invalidenrente)47 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.