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Art. 9 KLV

Aufteilung der Mittel

1 Das BFE bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der gestützt auf Artikel 6 Abs. 5 KlG bewilligten Mittel auf:
  1. a. die Förderung nach Artikel 6 KlG;
  2. b. die Absicherung nach Artikel 7 KlG.
2 Es bestimmt im Einvernehmen mit dem BAFU die Aufteilung der Mittel nach Abs. 1 Bst. a auf Massnahmen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und auf Massnahmen zur Anwendung von NET. Dabei wird bestimmt, wie viele der Mittel für die Förderung auf Gesuch hin und wie viele für die Förderung mittels Ausschreibung eingesetzt werden.
3 Bei der Aufteilung der Mittel werden der Mittelbedarf und die Vollzugskosten sowie der Beitrag, den die einzelnen Massnahmen nach diesem Kapitel zur Erreichung der Ziele nach Artikel 3 KlG leisten, berücksichtigt.
Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 10, 13, 24 und 27 BV: Spitex-Leistungen. - Frage der Wirtschaftlichkeit der Behandlung im Verhältnis zwischen Hauspflege (Spitex-Leistungen) und der Pflege im Pflegeheim. - Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung…
    BGE 126 V 334
    · 22.09.2000 · 41 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 7 KLV: Prüfung der Gesetzmässigkeit einer Tarifposition bei Heimaufenthalt
    BGE 126 V 344
    · 06.11.2000 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 7 KLV: Spitalexterne Krankenpflege bei psychisch erkrankten Personen
    BGE 131 V 178
    · 18.03.2005 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Restfinanzierung der Pflegeleistungen bei Krankheit
    BGE 144 V 280
    · 20.07.2018 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Beschluss des Regierungsrats des Kantons Solothurn RRB Nr. 2016/1186 vom 27
    BGE 145 V 380
    · 07.10.2019 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Datenschutz
    BGE 133 V 359
    · 21.03.2007 · 1 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 23. November 2010 (§ 8d Abs. 4 und entsprechender Anhang)
    2C_333/2012
    · 05.11.2012 · 10 Zitierungen
  • Krankenversicherung
    9C_940/2011
    · 21.09.2012 · 5 Zitierungen
  • 9C_702/2010
    21.12.2010 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.