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Art. 2 LMG

Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz gilt für:
  1. a. den Umgang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, das heisst für deren Herstellung, Behandlung, Lagerung, Transport und Inverkehrbringen;
  2. b. die Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, die Werbung für sie und die über sie verbreitete Information;
  3. c. die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.
2 Es gilt für alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, einschliesslich der Primärproduktion, soweit diese der Herstellung von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen dient.
3 Für eingeführte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gilt dieses Gesetz, soweit die Schweiz sich nicht durch völkerrechtlichen Vertrag anderweitig verpflichtet hat.
4 Dieses Gesetz gilt nicht für:
  1. a. die Primärproduktion von Lebensmitteln für die private häusliche Verwendung;
  2. b. die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung; vorbehalten bleibt Abs. 5;
  3. c. die häusliche Herstellung, Behandlung und Lagerung von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung;
  4. d. Stoffe und Erzeugnisse, die unter die Heilmittelgesetzgebung fallen.
5 Der Bundesrat kann die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen, die für die private häusliche Verwendung bestimmt sind, beschränken.
Fedlex · Stand am 01.10.2024

Die Leitentscheide 3

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art 19 Abs. 1 lit. c und d LMV; lebensmittelrechtliche Zulässigkeit einer Werbung, wonach das in einem Nahrungsmittel enthaltene Kalzium mithilft, "der Knochenbrüchigkeit im Alter vorzubeugen, der sogenannten Osteoporos…
    BGE 127 II 91
    · 22.01.2001 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 47 Abs. 1 lit. a LMG und Art. 48 Abs. 1 lit. g LMG
    BGE 124 IV 297
    · 23.09.1998 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz. 1. Art. 53 LMG
    BGE 117 IV 67
    · 19.02.1991 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.