Art. 31 OG
Vorfragen
Ist das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Disziplinarbusse (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)3 Zitierungen
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23 Zitierungen
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3Revision eines Bundesgerichtsentscheides2 Zitierungen
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4Rechtsstreit bezüglich eines Vertrages, der die Merkmale eines partiarischen Arbeitsvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages aufweist1 Zitierungen
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5Rechtsweggarantie0 Zitierungen
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6Kosten für das Beschwerdeverfahren0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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1 Zitierungen19.06.2001 · 1 Zitierungen
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1 Zitierungen04.02.2000 · 1 Zitierungen
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Ordnungsbusse und Prozesskosten0 ZitierungenZB.2018.6· 15.06.2018 · 0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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