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Art. 81 OG

Beschwerderecht

1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
  1. a. vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b. ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere: 1. die beschuldigte Person, 2. ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin, 3. die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft, 4. … 5. die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann, 6. die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht, 7. die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht.
2 Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.
3 Gegen Entscheide nach Artikel 78 Abs. 2 Bst. b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Betreibungsort (Art. 46 Abs. 1, Art. 48 und Art. 50 Abs. 2 SchKG)
    BGE 119 III 54
    · 05.04.1993 · 91 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 593 Abs. 1 ZGB
    BGE 124 III 286
    · 22.07.1998 · 81 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Denn es liegt in der alleinigen Kompetenz der Kantone, ob sie einem Betreibungsamt die Zusammenarbeit mit einem ausserkantonalen EDV-Anbieter erlauben wollen oder nicht (E. 2).
    BGE 122 III 34
    · 27.02.1996 · 60 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 32 Abs. 4 SchKG
    BGE 126 III 30
    · 07.12.1999 · 43 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Lohnpfändung (Art. 93 SchKG, Art. 19 SchKG, Art. 79 Abs. 1 OG und Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). 1. Der Schuldner ist gegenüber dem Betreibungsamt zur Mitwirkung bei der von Amtes wegen zu erfolgenden Feststellung seines Ex…
    BGE 119 III 70
    · 05.05.1993 · 31 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Zustellung eines Zahlungsbefehls in der Bundesrepublik Deutschland
    BGE 107 III 11
    · 25.06.1981 · 21 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 7B_36/2004
    29.04.2004 · 3 Zitierungen
  • 7B_243/2003
    14.01.2004 · 3 Zitierungen
  • Amts- und Rechtshilfe in Konkurssachen
    5A_665/2012
    · 28.03.2013 · 2 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.