Art. 324b OR

1 Ist der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschrift gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitsverhinderung aus Gründen, die in seiner Person liegen, obligatorisch versichert, so hat der Arbeitgeber den Lohn nicht zu entrichten, wenn die für die beschränkte Zeit geschuldeten Versicherungsleistungen mindestens vier Fünftel des darauf entfallenden Lohnes decken.
2 Sind die Versicherungsleistungen geringer, so hat der Arbeitgeber die Differenz zwischen diesen und vier Fünfteln des Lohnes zu entrichten.
3 Werden die Versicherungsleistungen erst nach einer Wartezeit gewährt, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit mindestens vier Fünftel des Lohnes zu entrichten.

Die Leitentscheide 5

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 103 lit. a OG: Einsprachelegitimation
    · 11.10.2004 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Aufschub der Zahlung von Invalidenrenten
    · 14.10.2016 · 1 Zitierungen
  3. 3
    Lohnfortzahlungspflicht; Regress des Arbeitgebers (Art. 51 Abs. 2 OR)
    · 26.09.2000 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    · 13.01.2000 · 0 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    · 13.06.1989 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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