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Art. 352 StGB

Datenschutz

1 Der Austausch kriminalpolizeilicher Informationen richtet sich nach den Grundsätzen des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981 sowie nach den vom Bundesrat als anwendbar erklärten Statuten und Reglementen von INTERPOL.
2 Für den Austausch von Informationen zur Suche nach Vermissten, zur Identifizierung von Unbekannten und zu administrativen Zwecken gilt das DSG .
3 Das Bundesamt für Polizei kann den Zentralbüros anderer Staaten Informationen direkt vermitteln, wenn der Empfängerstaat den datenschutzrechtlichen Vorschriften von INTERPOL untersteht.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    1. Art. 352 ff
    BGE 86 IV 136
    · 29.07.1960 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    BGE 71_IV_170
    07.08.1945 · 9 Zitierungen
  3. 3
    BGE 79_IV_179
    09.12.1953 · 7 Zitierungen
  4. 4
    Art. 352 und 357 StGB. 1. Bei Anständen in der Rechtshilfe bestimmen die Kantone die zu ihrer Vertretung vor Bundesgericht zuständige Behörde (Erw. 1). 2. Begriff des Anstandes in der Rechtshilfe (Erw. 2 und 3). 3. Verw…
    BGE 87 IV 138
    · 01.12.1961 · 6 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Anwendbares Recht
    BGE 119 IV 86
    · 13.01.1993 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Rechtshilfe, Art. 352 StGB. 1. Begriff (Erw. 1). 2. Zuständigkeit der Anklagekammer des Bundesgerichts (Erw. 2). 3. In einer Strafuntersuchung nach kantonalem Recht angeordnete vorsorgliche Beschlagnahme der Post zum Ve…
    BGE 96 IV 181
    · 17.12.1970 · 4 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • B-2261/2022
    B-2261/2022
    · 05.07.2022 · 1 Zitierungen
  • B-2261/2022
    20.04.2022 · 1 Zitierungen
  • mehrfache Förderung der rechtswidrigen Ein-, Ausreise oder rechtswidrigen Aufenthalts, mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung, Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs sowie mehrfache (6B_1139/2014)
    SB.2013.60
    · 05.09.2014 · 0 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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