Art. 424 StPO

Berechnung und Gebühren

1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.
2 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

Die Leitentscheide 3

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Begriff der Verfahrenskosten; gesetzliche Regelung der Gebühren; interne Weisungen; Beleg von Auslagen
    · 05.11.2015 · 23 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Festlegung der Gerichtskosten, Äquivalenzprinzip
    · 04.05.2015 · 19 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Berufsgeheimnis, Entsiegelung von Anwaltsakten
    · 10.10.2012 · 10 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Einfache Körperverletzung, Sachbeschädigung; stationäre therapeutische Massnahme; Verfahrenskosten etc.; Willkür, rechtliches Gehör etc.
    · 27.01.2022 · 15 Zitierungen Zusammenfassung
  • 24.09.2015 · 15 Zitierungen
  • 15.09.2015 · 9 Zitierungen

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