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Art. 122 BGG

Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Die Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
  1. a. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
  2. b. eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und c. die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung
    BGE 137 I 86
    · 15.09.2010 · 22 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Gezielte Sanktionen des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak; Revision des bundesgerichtlichen Urteils [2A.785/2006](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A.785_2006) nach Verurteilung der Schweiz im Urt…
    BGE 144 I 214
    · 31.05.2018 · 18 Zitierungen
  3. 3
    Revision des Urteils [2A.330/1996](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A_330_1996) ([BGE 123 II 402](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_123 II 402)) betreffend Anspruch auf Zugang zum Werbefernsehen (Vg…
    BGE 136 I 158
    · 04.11.2009 · 12 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Revision wegen Verletzung der EMRK
    BGE 142 I 42
    · 11.11.2015 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung
    BGE 147 I 494
    · 27.04.2021 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Gesuch um Revision eines Urteils betreffend Publikationsverbot unter Strafdrohung nach Art. 292 StGB; Einstellung der Vollstreckung
    BGE 145 III 165
    · 05.03.2019 · 9 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.