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Art. 66 BGG

Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten

1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2 Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3 Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4 Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5 Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Dividendenbesteuerung; konkrete Normenkontrolle; verfassungsrechtliches Anwendungsgebot von Bundesgesetzen
    BGE 136 I 65
    · 25.09.2009 · 1’885 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Einholung von Administrativ- und Gerichtsgutachten bei Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS); Wahrung eines fairen Verwaltungs- und Beschwerdeverfahrens.
    BGE 137 V 210
    · 28.06.2011 · 1’466 Zitierungen
  3. 3
    Verantwortlichkeit des Stiftungsrats bei der Vermögensanlage
    BGE 143 V 19
    · 28.12.2016 · 1’448 Zitierungen
  4. 4
    Beschwerde in Zivilsachen in einer Streitigkeit aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung
    BGE 133 III 439
    · 04.06.2007 · 1’330 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Art. 90, 91 und 93 BGG: End-, Teil-, Vor- und Zwischenentscheide
    BGE 133 V 477
    · 25.07.2007 · 1’262 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen
    BGE 145 V 57
    · 20.02.2019 · 1’174 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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