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Art. 116 BV

Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung

1 Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
2 Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.
3 Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
4 Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.
Fedlex · Stand am 03.03.2024

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Gleichstellung von Mann und Frau; Familien-/Kinderzulage; interkantonale Kollisionsregel; Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren
    BGE 129 I 265
    · 11.07.2003 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Privatschulwesen. 1. Staatsrechtliche Beschwerden gegen die Verweigerung, den Entzug und die Einschränkung einer Polizeierlaubnis haben nicht bloss kassatorische Funktion
    BGE 91 I 480
    · 31.03.1965 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 116 BV
    BGE 83 III 56
    · 29.08.1957 · 3 Zitierungen
  4. 4
    § 22 Besoldungsverordnung widerspricht dem Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV und dem Vorrang des Bundesrechts nach Art. 49 Abs. 1 BV (E. 4-6).
    BGE 142 II 425
    · 11.08.2016 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Vaterschaftsentschädigung
    BGE 140 I 305
    · 15.09.2014 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Sprachenfreiheit, Art. 116 BV, Art. 4, 6, 15 KV/BE; Besuch einer französischsprachigen Schule durch Kinder, die in einer deutschsprachigen Gemeinde des Kantons Bern wohnen
    BGE 122 I 236
    · 15.07.1996 · 2 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • 2P_77/2000
    30.11.2000 · 4 Zitierungen
  • Art. 8 BV (kantonale Familienzulagen)
    2P_131/2002
    · 11.07.2003 · 1 Zitierungen
  • Rechtsverweigerung, Nichteintreten auf fremdsprachigen Strafantrag
    ZZ.1991.34
    · 21.11.1991 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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