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Art. 117 IPRG

1 Bei Fehlen einer Rechtswahl untersteht der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er am engsten zusammenhängt.
2 Es wird vermutet, der engste Zusammenhang bestehe mit dem Staat, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung erbringen soll, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder, wenn sie den Vertrag aufgrund einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit geschlossen hat, in dem sich ihre Niederlassung befindet.
3 Als charakteristische Leistung gilt namentlich:
  1. a. bei Veräusserungsverträgen die Leistung des Veräusserers;
  2. b. bei Gebrauchsüberlassungsverträgen die Leistung der Partei, die eine Sache oder ein Recht zum Gebrauch überlässt;
  3. c. bei Auftrag, Werkvertrag und ähnlichen Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung;
  4. d. bei Verwahrungsverträgen die Leistung des Verwahrers;
  5. e. bei Garantie- oder Bürgschaftsverträgen die Leistung des Garanten oder des Bürgen.
Fedlex · Stand am 01.01.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 1 Abs. 2 IPRG und Art. 5 Nr. 1 Bst. b zweiter Spiegelstrich LugÜ
    BGE 140 III 115
    · 17.01.2014 · 15 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Frachtvertrag; Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassenverkehr (CMR; SR 0.741.611); Substanziierung des Schadens
    BGE 127 III 365
    · 30.05.2001 · 13 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Frachtvertrag; Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Strassengüterverkehr (CMR; SR 0.741.611); Ersatzanspruch des Empfängers wegen Beschädigung der transportierten Ware
    BGE 132 III 626
    · 20.06.2006 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Erfüllungsortsgerichtsstand
    BGE 124 III 188
    · 09.03.1998 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Akkreditiv; Internationales Privatrecht (Art. 116 und 117 IPRG). 1. Die blosse Bezugnahme auf ein bestimmtes Recht im Prozess genügt nach der von Art. 116 Abs. 2 IPRG geforderten Klarheit der Rechtswahl nicht zur Annahm…
    BGE 119 II 173
    · 28.04.1993 · 8 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Endentscheid; anwendbares Recht; Guthabenkonto; Verjährung
    BGE 133 III 37
    · 04.12.2006 · 7 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Auftrag; Banküberweisung; Internationales Privatrecht
    4A_10/2013
    · 28.05.2013 · 2 Zitierungen
  • 4C_73/2000
    22.06.2000 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  • Obergericht / Handelsgericht / 2. Kammer — HOR.2021.17
    HOR.2021.17
    · 21.08.2025 · 1 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.