Art. 152 OG
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Wird hingegen eine Entschädigung pauschal zugesprochen, ist die Mehrwertsteuer in diesem Pauschalbetrag enthalten und nicht noch zusätzlich zu vergüten.1’815 Zitierungen
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2Art. 26 Abs. 1 IVV: Versicherter Verdienst für die Bemessung der Invalidenrente eines Schnupperlehrlings367 Zitierungen
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3Art. 78 Abs. 4 KUVG228 Zitierungen
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4Legitimation des Geschädigten zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde; Zivilforderung198 Zitierungen
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6Art. 37 Abs. 4 ATSG: Unentgeltliche Verbeiständung im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren80 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG9 Zitierungen
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8 Zitierungen
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8 Zitierungen19.01.2004 · 8 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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