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Art. 199 OR

Eine Vereinbarung über Aufhebung oder Beschränkung der Gewährspflicht ist ungültig, wenn der Verkäufer dem Käufer die Gewährsmängel arglistig verschwiegen hat.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Kaufvertrag; Beschränkung der Sachgewährleistung des Verkäufers (Art. 197 und 199 OR)
    BGE 126 III 59
    · 07.12.1999 · 20 Zitierungen
  2. 2
    Art. 197 OR, Zusicherung
    BGE 109 II 24
    · 21.03.1983 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Streitwert (Art. 46 OG)
    BGE 116 II 431
    · 22.05.1990 · 16 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Kaufvertrag; Gewährleistungsausschluss
    BGE 130 III 686
    · 06.10.2004 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Grundstückkauf, Wegbedingung der Gewährleistung. 1. Anwendung einer Klausel, mit der die Gewährspflicht für Sachmängel aufgehoben wird, auf aussergewöhnliche Mängel (E. 6). 2. Natur der Schadenersatzklage aus Sachmängel…
    BGE 107 II 161
    · 02.06.1981 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Irrtum (Art. 23 ff
    BGE 91 II 275
    · 13.07.1965 · 11 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.