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Art. 401 OR

Übergang der erworbenen Rechte

1 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist.
2 Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist.
3 Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat.
Fedlex · Stand am 01.10.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Übergang der vom Beauftragten erworbenen Rechte auf den Auftraggeber
    BGE 99 II 393
    · 13.07.1973 · 19 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Fiduziarische Gründung einer Aktiengesellschaft
    BGE 115 II 468
    · 19.12.1989 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 401 Abs. 3 OR
    BGE 117 II 429
    · 13.08.1991 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 401 OR, 197 SchKG: Wirkungen des Konkurses auf das Vermögen des Beauftragten. 1. Die in Art. 401 OR enthaltene Ausnahme von der allgemeinen Regel des Art. 197 SchKG findet auf alle Formen des Auftrages Anwendung, a…
    BGE 102 II 103
    · 29.04.1976 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Legalzession im Treuhandverhältnis und Verrechnungsrecht des Dritten; Verrechnung von Forderungen in unterschiedlichen Währungen
    BGE 130 III 312
    · 02.03.2004 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    BGE 70_III_81
    27.12.1944 · 5 Zitierungen

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.