Art. 401 ZPO
Pilotprojekte
1 Die Kantone können mit Genehmigung des Bundesrates Pilotprojekte durchführen.
2 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit für die Genehmigung dem Bundesamt für Justiz übertragen.
Die Leitentscheide 2
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Hauptverhandlung; Videokonferenz0 Zitierungen
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2BGE 54_I_2430 Zitierungen01.01.1928 · 0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 2
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer — ZSU.2024.1980 ZitierungenZSU.2024.198· 19.06.2025 · 0 Zitierungen
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Hauptverhandlung, Videokonferenz0 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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