eKarto
Konto erstellen

Art. 124 BGG

Frist

1 Das Revisionsgesuch ist beim Bundesgericht einzureichen:
  1. a. wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften: innert 30 Tagen nach der Entdeckung des Ausstandsgrundes;
  2. b. wegen Verletzung anderer Verfahrensvorschriften: innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids;
  3. c. wegen Verletzung der EMRK : innert 90 Tagen, nachdem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 44 EMRK endgültig geworden ist;
  4. d. aus anderen Gründen: innert 90 Tagen nach deren Entdeckung, frühestens jedoch nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des Entscheids oder nach dem Abschluss des Strafverfahrens.
2 Nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ausfällung des Entscheids kann die Revision nicht mehr verlangt werden, ausser:
  1. a. in Strafsachen aus den Gründen nach Artikel 123 Abs. 1 und 2 Bst. b;
  2. b. in den übrigen Fällen aus dem Grund nach Artikel 123 Abs. 1.
3 Die besonderen Fristen nach Artikel 5 Abs. 5 Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 bleiben vorbehalten.
Fedlex · Stand am 01.04.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Revision eines Bundesgerichtsurteils aufgrund von nachträglich entdeckten Tatsachen oder Beweismitteln
    BGE 147 III 238
    · 22.02.2021 · 83 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Transsexualismus; Geschlechtsanpassungsoperation; Kostenübernahme durch die obligatorische Krankenversicherung
    BGE 137 I 86
    · 15.09.2010 · 15 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Revision des Urteils [2A.330/1996](mcp.opencaselaw.ch/.../bger_2A_330_1996) ([BGE 123 II 402](mcp.opencaselaw.ch/.../bge_123 II 402)) betreffend Anspruch auf Zugang zum Werbefernsehen (Vg…
    BGE 136 I 158
    · 04.11.2009 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision von Schiedsentscheiden
    BGE 134 III 286
    · 14.03.2008 · 11 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung
    BGE 147 I 494
    · 27.04.2021 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG
    BGE 143 V 105
    · 15.03.2017 · 9 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.