Art. 30 BGG

Unzuständigkeit

1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.
2 Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Zur Beschwerde omisso medio (unter "Überspringen" der kantonalen Oberinstanz) im öffentlich-rechtlichen Bereich und deren Voraussetzungen
    · 03.05.2024 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Beschwerde gegen die "Kleinsiedlungsverordnung" des Thurgauer Regierungsrats (Art. 14 und 33 RPG; Art. 82, 86 Abs. 2 und Art. 87 BGG)
    · 18.03.2021 · 9 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Selbständige Verordnung; Rechtsweg; Zugang zum Gericht; Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter; Überweisung an die zuständige Behörde
    · 24.03.2021 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs bei Doppelbesteuerungsbeschwerden
    · 21.09.2007 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung
    · 12.12.2007 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Anforderungen an die Vorinstanzen des Bundesgerichts im Bereich der Justizverwaltung
    · 22.08.2024 · 1 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2010 bis 2013
    · 29.05.2019 · 6 Zitierungen
  • Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Thurgau, Steuerperiode 2012, und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2012
    · 02.11.2017 · 4 Zitierungen Zusammenfassung
  • Krankenversicherung
    · 04.06.2025 · 3 Zitierungen Zusammenfassung

Neueste BGer-Urteile

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