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Art. 189 BV

Zuständigkeiten des Bundesgerichts

1 Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:
  1. a. von Bundesrecht;
  2. b. von Völkerrecht;
  3. c. von interkantonalem Recht;
  4. d. von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
  5. e. der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
  6. f. von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.
1bis …
2 Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.
3 Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.
4 Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Fedlex · Stand am 03.03.2024

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Eidgenössische Volksabstimmung über die Unternehmenssteuerreform vom Februar 2008, Abstimmungsfreiheit, nachträglicher Rechtsschutz, Zuständigkeit; Art. 29, 29a, 34 und 189 BV, Art. 77 ff
    BGE 138 I 61
    · 20.12.2011 · 42 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Wirtschaftsfreiheit, Gemeindeautonomie; Plakatmonopol auf privatem Grund
    BGE 128 I 3
    · 13.11.2001 · 39 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Stimmrecht; Rechtsweg bei eidgenössischen Abstimmungen
    BGE 137 II 177
    · 16.02.2011 · 35 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Zulässigkeit behördlicher Interventionen im Vorfeld einer eidgenössischen Volksabstimmung; Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei; Interventionen von kantonalen Behörden sowie von Unternehmen, die von den Kantonen beherrsch…
    BGE 145 I 1
    · 29.10.2018 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Eidgenössische Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative; die Kritik am Erfordernis des Ständemehrs ist sofort gegen die Abstimmungsanordnung zu erheben
    BGE 147 I 194
    · 23.03.2021 · 17 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 18
    BGE 144 V 50
    · 21.03.2018 · 16 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
    1C_308/2021
    · 24.08.2021 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  • Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe"
    1C_315/2018
    · 10.04.2019 · 6 Zitierungen Zusammenfassung
  • 1C_225/2022
    14.07.2022 · 5 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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