Art. 98 OG

Beschränkte Beschwerdegründe

Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Verwaltungsgerichtsbeschwerde
    · 19.08.1997 · 57 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Gleichstellungsgesetz; Lohngleichheit; Zürcher Handarbeitslehrerinnen
    · 08.06.1998 · 50 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Schiesslärm am Liestaler Banntag; Art. 10 BV, Art. 2 und 8 EMRK; Anspruch auf körperliche Unversehrtheit
    · 03.05.2000 · 42 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Rechtsmittelweg ans Bundesgericht gegen (Sonder-)Nutzungspläne; kantonales Rechtsmittelverfahren
    · 14.03.1995 · 40 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Verteilung des Zollkontingents für Nierstücke
    · 06.11.2001 · 34 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Persönliche Freiheit, Anspruch auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten; DNA-Profil im Strafverfahren
    · 29.05.2002 · 30 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 4

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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