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Art. 38 VwVG

Mangelhafte Eröffnung

Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen.
Fedlex · Stand am 01.07.2022

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Wohnbau- und Eigentumsförderung; Zuständigkeit; Überprüfung der Mietzinse
    BGE 129 II 125
    · 03.12.2002 · 33 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 21 Abs. 1, Art. 35 Abs. 2, Art. 38 VwVG
    BGE 144 II 401
    · 06.11.2018 · 32 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Sie kann nur innert eines vernünftigen Zeitraums an den Richter weitergezogen werden (Erw. 2)
    BGE 106 V 93
    · 02.05.1980 · 25 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Art. 155 AHVG, Art. 35 Abs. 1 SuG
    BGE 122 V 189
    · 20.06.1996 · 23 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Art. 5 Abs. 1 VwVG
    BGE 104 V 162
    · 05.09.1978 · 19 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Einsprachefrist. - Die Zustellung einer Verfügung gemäss Unfallversicherungsrecht im Ausland stellt einen staatlichen Hoheitsakt dar, dessen Ausführung den örtlichen Behörden obliegt
    BGE 124 V 47
    · 22.01.1998 · 15 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.