Art. 269 ZPO
Vorbehalt
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen:
- a. des SchKG über sichernde Massnahmen bei der Vollstreckung von Geldforderungen;
- b. des ZGB über die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln;
- c. des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 über die Klage auf Lizenzerteilung.
Die Leitentscheide 1
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts; Zulässigkeit des nachträglichen Rückzugs einer Appellation0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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3 Zitierungen
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Negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG); vorläufige Einstellung der Betreibung2 Zitierungen
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OG.2020.000531 Zitierungen20.01.2021 · 1 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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