Art. 108 BV

Wohnbau- und Wohneigentumsförderung

1 Der Bund fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, das dem Eigenbedarf Privater dient, sowie die Tätigkeit von Trägern und Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.
2 Er fördert insbesondere die Beschaffung und Erschliessung von Land für den Wohnungsbau, die Rationalisierung und die Verbilligung des Wohnungsbaus sowie die Verbilligung der Wohnkosten.
3 Er kann Vorschriften erlassen über die Erschliessung von Land für den Wohnungsbau und die Baurationalisierung.
4 Er berücksichtigt dabei namentlich die Interessen von Familien, Betagten, Bedürftigen und Behinderten.

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Rechtsgleichheitsgebot; Legalitätsprinzip im Abgaberecht; Eigenmietwert
    · 12.04.2006 · 7 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Verfassungsmässigkeit der degressiven Obwaldner Steuertarife; Eintretensfragen; Folgen festgestellter Verfassungswidrigkeit
    · 01.06.2007 · 3 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Inventarentlassung; Abwägung zwischen Schutzinteressen und entgegenstehenden (öffentlichen) Interessen bei einem denkmalpflegerisch hochrangigen Schutzobjekt
    · 25.08.2020 · 2 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Verfassungsrechtliche Unhaltbarkeit eines Medians im Bereich von 70 Prozent des Verkehrswerts unbeweglichen Vermögens
    · 21.12.2021 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Mietwert der selbstbewohnten Liegenschaft als anrechenbare Einnahme
    · 19.12.2011 · 1 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Beschränkung des Zweitwohnungsbaus (Art. 75b und 197 Ziff. 9 BV); unmittelbare Anwendbarkeit der neuen Verfassungsbestimmungen seit dem 11
    · 22.05.2013 · 0 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2013
    · 31.01.2019 · 14 Zitierungen Zusammenfassung
  • Dekret (des Kantons Bern) vom 21. März 2017 über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND/BE).
    · 09.08.2019 · 4 Zitierungen
  • Neubewertung eines Grundstücks für die Zwecke der Vermögenssteuer
    VD.2021.30
    · 17.02.2022 · 3 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.