Art. 137 OG

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

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    Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 132 OG: Zulässigkeit neuer Akten. - Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist können - ausser im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels - keine neuen Akten mehr eingebracht werden (Änderun…
    · 15.10.2001 · 476 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    · 19.03.1984 · 155 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    · 23.08.1982 · 139 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Revision eines Bundesgerichtsentscheides
    · 21.11.1995 · 30 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Revision von Schiedsentscheiden
    · 14.03.2008 · 24 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    · 10.07.1969 · 9 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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