Art. 192 ZPO
Beweisaussage
1 Das Gericht kann eine oder beide Parteien von Amtes wegen zur Beweisaussage unter Strafdrohung verpflichten.
2 Die Parteien werden vor der Beweisaussage zur Wahrheit ermahnt und auf die Straffolgen einer Falschaussage hingewiesen (Art. 306 StGB ).
Die Leitentscheide 3
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Materielle Rechtskraft eines Urteils über eine Patentverletzungsklage10 Zitierungen
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2Zusprechung einer abgestuften und/oder befristeten Rente; Teil- und Zwischenentscheid2 Zitierungen
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3Passivlegitimation. 1. Die Klage auf Nichtigerklärung einer Marke kann sich auch gegen den im Register nicht eingetragenen Inhaber richten0 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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4 Zitierungen05.11.2014 · 4 Zitierungen
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3 Zitierungen
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Invalidenversicherung2 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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