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Art. 274 StPO

Genehmigungsverfahren

1 Die Staatsanwaltschaft reicht dem Zwangsmassnahmengericht innert 24 Stunden seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung folgende Unterlagen ein:
  1. a. die Anordnung;
  2. b. die Begründung und die für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten.
2 Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet mit kurzer Begründung innert 5 Tagen seit der Anordnung der Überwachung oder der Auskunftserteilung. Es kann die Genehmigung vorläufig oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Abklärungen verlangen.
3 Das Zwangsmassnahmengericht eröffnet den Entscheid unverzüglich der Staatsanwaltschaft sowie dem Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs nach Artikel 3 BÜPF .
4 Die Genehmigung äussert sich ausdrücklich darüber:
  1. a. welche Vorkehren zum Schutz von Berufsgeheimnissen getroffen werden müssen;
  2. b. ob in nicht öffentliche Räumlichkeiten eingedrungen werden darf, um besondere Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen.
5 Das Zwangsmassnahmengericht erteilt die Genehmigung für höchstens 3 Monate. Die Genehmigung kann ein- oder mehrmals um jeweils höchstens 3 Monate verlängert werden. Ist eine Verlängerung notwendig, so stellt die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag.
Fedlex · Stand am 01.04.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Art. 272 Abs. 1 i.V.m. Art. 274, 278 und 279 StPO
    BGE 140 IV 40
    · 13.11.2013 · 32 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Zufallsfund, absolute Unverwertbarkeit bei nicht genehmigter Überwachung
    BGE 144 IV 254
    · 25.06.2018 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Erhebung von Mobiltelefon-Randdaten; Überwachung des Fernmeldeverkehrs mittels Antennensuchlauf
    BGE 137 IV 340
    · 03.11.2011 · 17 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Zuständigkeit zur Genehmigung eines Zufallsfundes aus einer rechtshilfeweise erwirkten Überwachung einer verschlüsselten Kommunikationsplattform im Rahmen einer international koordinierten Strafverfolgungsaktion ("Opera…
    BGE 150 IV 139
    · 11.01.2024 · 10 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Überwachung der Telefonanschlüsse von Drittpersonen
    BGE 138 IV 232
    · 06.11.2012 · 5 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Art. 197 Abs. 2, Art. 269, Art. 270 lit. b, Art. 273 und Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO
    BGE 142 IV 34
    · 04.11.2015 · 4 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

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