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Art. 243 ZPO

Geltungsbereich

1 Das vereinfachte Verfahren gilt für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken.
2 Es gilt ohne Rücksicht auf den Streitwert bei Streitigkeiten:
  1. a. nach dem Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995 ;
  2. b. wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach Artikel 28b ZGB oder betreffend eine elektronische Überwachung nach Artikel 28c ZGB;
  3. c. aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht, sofern die Hinterlegung von Miet- und Pachtzinsen, der Schutz vor missbräuchlichen Miet- und Pachtzinsen, der Kündigungsschutz oder die Erstreckung des Miet- oder Pachtverhältnisses betroffen ist;
  4. d. zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Artikel 25 DSG ;
  5. e. nach dem Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 ;
  6. f. aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung.
3 Es findet keine Anwendung in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den Artikeln 5 und 8 und vor dem Handelsgericht nach Artikel 6.
Fedlex · Stand am 01.07.2026

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Handels- und Mietgericht
    BGE 139 III 457
    · 22.10.2013 · 85 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Art. 243 ff. und 233 ZPO, vereinfachtes Verfahren
    BGE 140 III 450
    · 01.09.2014 · 58 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Klagenhäufung, Streitwert
    BGE 142 III 788
    · 09.12.2016 · 43 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Untermiete, Kündigung des Mietverhältnisses
    BGE 138 III 59
    · 10.01.2012 · 42 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Handelsgericht, Ausnahme vom Grundsatz der "double instance cantonale" (Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; Art. 6 ZPO)
    BGE 138 III 471
    · 29.05.2012 · 39 Zitierungen
  6. 6
    Streitwertberechnung in Ausweisungsklagen bei Rechtsschutz in klaren Fällen
    BGE 144 III 346
    · 11.07.2018 · 38 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

  • Krankentaggeld, Rückforderung
    4A_680/2014
    · 29.04.2015 · 95 Zitierungen
  • Taggeldversicherung
    4A_592/2015
    · 18.03.2016 · 33 Zitierungen
  • 4A_491/2014
    30.03.2015 · 32 Zitierungen

Neueste BGer-Urteile

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