Art. 5 ZPO
Einzige kantonale Instanz
1 Das kantonale Recht bezeichnet das Gericht, welches als einzige kantonale Instanz zuständig ist für:
- a. Streitigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschliesslich der Streitigkeiten betreffend Nichtigkeit, Inhaberschaft, Lizenzierung, Übertragung und Verletzung solcher Rechte;
- b. kartellrechtliche Streitigkeiten;
- c. Streitigkeiten über den Gebrauch einer Firma;
- d. Streitigkeiten nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt oder sofern der Bund sein Klagerecht ausübt;
- e. Streitigkeiten nach dem Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008 ;
- f. Klagen gegen den Bund, sofern der Streitwert mehr als 30 000 Franken beträgt;
- g. Streitigkeiten über die Einleitung und Durchführung einer Sonderuntersuchung nach den Artikeln 697c–697hbis des Obligationenrechts (OR) ;
- h. Streitigkeiten nach dem Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 , nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015 und nach dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 ;
- i. Streitigkeiten nach dem Wappenschutzgesetz vom 21. Juni 2013 , dem Bundesgesetz vom 25. März 1954 betreffend den Schutz des Zeichens und des Namens des Roten Kreuzes und dem Bundesgesetz vom 15. Dezember 1961 zum Schutz von Namen und Zeichen der Organisation der Vereinten Nationen und anderer zwischenstaatlicher Organisationen.
2 Diese Instanz ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage zuständig.
Die Leitentscheide 6
Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.
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1Handelsgericht, Ausnahme vom Grundsatz der "double instance cantonale" (Art. 75 Abs. 1 und 2 lit. b BGG; Art. 6 ZPO)21 Zitierungen
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2Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Handels- und Mietgericht12 Zitierungen
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3Zuständigkeit des Handelsgerichts10 Zitierungen
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4Zuständigkeit des Handelsgerichts6 Zitierungen
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5Anfechtungsklage gegen den Bund für bezahlte Mineralölsteuern4 Zitierungen
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6Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts3 Zitierungen
Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5
Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.
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Urheberrecht; Vergütungsansprüche für die Nutzung betriebsinterner Netzwerke72 Zitierungen
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Urheberrecht41 Zitierungen
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25 Zitierungen06.08.2013 · 25 Zitierungen
Neueste BGer-Urteile
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