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Art. 273 StPO

Teilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs

1 Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder Vergehen sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Abs. 1 Buchstaben b und c erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die folgenden Randdaten verlangen:
  1. a. diejenigen des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Bst. b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) der beschuldigten Person, einer Drittperson nach Artikel 270 Bst. b des vorliegenden Gesetzes oder einer geschädigten Person;
  2. b. diejenigen des Postverkehrs gemäss Artikel 19 Abs. 1 Bst. b BÜPF der beschuldigten Person oder einer Drittperson nach Artikel 270 Bst. b des vorliegenden Gesetzes.
2 Die Anordnung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht.
3 Auskünfte nach Abs. 1 können unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis 6 Monate rückwirkend verlangt werden.
Fedlex · Stand am 01.04.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Online-Recherche und vorläufige Sicherstellung von Chat-Verläufen auf einem digitalen sozialen Netzwerk; Entsiegelung
    BGE 143 IV 270
    · 24.05.2017 · 36 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Erhebung von Mobiltelefon-Randdaten; Überwachung des Fernmeldeverkehrs mittels Antennensuchlauf
    BGE 137 IV 340
    · 03.11.2011 · 28 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 246-248 und Art. 263 StPO
    BGE 144 IV 74
    · 17.01.2018 · 21 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Rückwirkende Internet-Teilnehmeridentifikation (IP-Adresse), Sechsmonats-Frist
    BGE 139 IV 98
    · 22.01.2013 · 19 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Art. 197 Abs. 2, Art. 269, Art. 270 lit. b, Art. 273 und Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO
    BGE 142 IV 34
    · 04.11.2015 · 18 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Art. 1 Abs. 1 lit. b und Art. 67a IRSG
    BGE 141 IV 108
    · 14.01.2015 · 18 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.