eKarto
Konto erstellen

Art. 85 StPO

Form der Mitteilungen und der Zustellung

1 Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.
2 Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei.
3 Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressatin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen.
4 Sie gilt zudem als erfolgt:
  1. a. bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste;
  2. b. bei persönlicher Zustellung, wenn die Adressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der Überbringerin oder dem Überbringer festgehalten wird: am Tag der Weigerung.
Fedlex · Stand am 01.04.2025

Die Leitentscheide 6

Geordnet nach der Zahl der Urteile, die sie zu diesem Artikel zitieren. Zusammenfassung: amtliche Regeste.

  1. 1
    Strafbefehl; fiktive Zustellung (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO); Gültigkeit der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO); Wiederherstellung der Frist (Art. 94 StPO)
    BGE 142 IV 201
    · 02.05.2016 · 123 Zitierungen Zusammenfassung
  2. 2
    Form der Zustellung
    BGE 144 IV 57
    · 21.02.2018 · 108 Zitierungen Zusammenfassung
  3. 3
    Art. 354 Abs. 1, Art. 353 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 2 StPO
    BGE 142 IV 125
    · 20.04.2016 · 62 Zitierungen Zusammenfassung
  4. 4
    Zustellfiktion, Erkennbarkeit des Absenders
    BGE 142 IV 286
    · 27.07.2016 · 55 Zitierungen Zusammenfassung
  5. 5
    Verfahren bei Einsprache, Säumnis nach Vorladung, Rückzugsfiktion
    BGE 140 IV 82
    · 20.03.2014 · 50 Zitierungen Zusammenfassung
  6. 6
    Form der Zustellung im Ordnungsbussenverfahren
    BGE 145 IV 252
    · 15.05.2019 · 32 Zitierungen Zusammenfassung

Nicht publiziert, aber unverzichtbar 5

Urteile, die das Bundesgericht nicht in der amtlichen Sammlung publiziert hat, die Gerichte aber wie Leitentscheide zitieren.

Neueste BGer-Urteile

Für diesen Artikel ist noch kein neues Urteil erfasst.